10 Gründe für eine starke Zivilklausel

Der im Senat zur Abstimmung vorgelegte Änderungsvorschlag der Zivilklausel bedeutet letztlich deren Abschaffung. Die vorgeschlagene Neuformulierung (öffnet in neuem Tab) weicht den zivilen Charakter von Forschung und Lehre auf. Demnach könnten Forschung, Entwicklung, Lehre und Transfer in Zukunft militärische Zwecke verfolgen. Entsprechend handelt es sich nicht mehr um eine ZIVILklausel. Allgemeine Formulierungen wie „Wahrung des Friedens“, „Vermeidung von Krieg“ oder „Stärkung der Demokratie“ klingen eindeutig, bleiben aber offen für gegensätzliche Interpretationen. Weltweit werden (Angriffs-)Kriege und bewaffnete Konflikte mit diesen Begriffen legitimiert. Weil die Begriffe Demokratie, Frieden und Kriegsvermeidung offen sind für verschiedene Auslegungen, ermöglichen sie keine klare Orientierung für den Senat oder von ihm eingesetzte Kommissionen.

Es wird argumentiert, die Zivilklausel sei nicht mehr zeitgemäß. Die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Vorhaben seien fließend, wissenschaftliche Forschung und Entwicklung könnten auch für andere Zwecke benutzt werden als ursprünglich angedacht (Dual Use). Entscheidend ist aber, zu welchem Zweck geforscht wird und wer die Forschung beauftragt. Die Tatsache des Dual Use entbindet eine öffentliche Hochschule nicht von ihrer Sorgfaltspflicht, entsprechende Risiken und Konsequenzen zu prüfen. Solche Entscheidungen können nicht an einzelne Forschende delegiert werden. Wir schlagen vor, dass der Senat die bestehende Zivilklausel um eine unabhängige Ethikkommission ergänzt, in der sämtliche Statusgruppen vertreten sind. Die Ethikkommission prüft strittige Forschungsvorhaben nach transparenten Kriterien und klaren Begrifflichkeiten. Dazu braucht sie eine klare Handlungsanweisung. Diese ist in der bestehenden Klausel gegeben, nicht aber in der Neuformulierung.

Das Alleinstellungsmerkmal der Universität Kassel ist ihr ganzheitlichen Ansatz in Forschung, Entwicklung, Lehre und Transfer, der für eine sozial gerechte, ökologisch wie ökonomisch tragfähige Zukunft (öffnet in neuem Tab) steht. Forschung, Lehre und Transfer sollen zur Erfüllung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beitragen. Dafür wurde 2022 das Kassel Institute for Sustainability (KIS) (öffnet in neuem Tab) gegründet. Sowohl Rüstungsforschung als auch die Entwicklung militärischer Güter stehen diesem Selbstanspruch entgegen. Die globale Aufrüstung heizt Klimawandel (öffnet in neuem Tab) und Artensterben weiter an, während die steigende Anzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten Armut, Hunger und Geschlechterungleicheiten verstärken (öffnet in neuem Tab). Die Universität Kassel macht sich unglaubwürdig, wenn sie die seit 2013 bestehende Zivilklausel abschafft.

Es wird oft behauptet, Rüstungsausgaben wären für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands notwendig und damit zusammenhängende Forschung brächte mehr Sicherheit. Wessen Sicherheit auf welche Weise erreicht wird, bleibt dabei jedoch unklar. In einem HNA-Interview im Mai 2025 betonte daher auch die Präsidentin der Universität Kassel, Ute Clement (öffnet in neuem Tab): „Sicherheit beschränkt sich in unserer Zeit nicht mehr auf Panzer.“ Soziale, ökonomische und ökologische Sicherheit sind zentrale gesellschaftliche Herausforderungen besonders in Zeiten, in denen soziale Ungleichheit, bewaffnete Konflikte und Gewalt gegen Minderheiten zunehmen und die Folgen der Klimakatastrophe sich weiter intensivieren. Für diese Themen gibt es an der Universität Kassel in Forschung, Entwicklung und Lehre Expertise, die es auszubauen gilt, etwa in den Bereichen soziale Verteidigung, ökologische und digitale Resilienz, Friedensforschung, Konfliktprävention und Katastrophenschutz. Durch den Erhalt der Zivilklausel kann die Universität einen gesellschaftlich relevanten Beitrag zu umfassender Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit leisten.

In den vergangenen 10 Jahren sind die weltweiten Rüstungsausgaben stetig gestiegen. Jährlich werden weltweit knapp 3000 Milliarden US-Dollar für Rüstungsgüter (öffnet in neuem Tab) ausgegeben. Deutschland gehört nach den USA, China und Russland zu den Ländern mit den weltweit höchsten Ausgaben für militärische Zwecke. Von den gigantischen öffentlichen Investitionen profitieren vor allem private Rüstungskonzerne. In Kassel sind dies zum Beispiel Rheinmetall und KNDS, die unter anderem Panzer in Kassel herstellen. Allein der Aktienwert von Rheinmetall stieg in den letzten 10 Jahren um mehr als 1600 Prozent (öffnet in neuem Tab). Für Rüstungsunternehmen ist die aktuelle Weltlage also sehr profitabel (öffnet in neuem Tab). Diplomatie und nicht-militärische Konfliktlösungen sind nicht Teil ihres Geschäftsmodells. Dieses ist vielmehr auf Rüstungsexport und Investitionen auch in Konfliktstaaten angewiesen (öffnet in neuem Tab). Kooperationen mit der Rüstungsindustrie in Forschung, Entwicklung, Lehre und Transfer verbinden die Universität immer stärker mit den wirtschaftlichen Interessen dieser Unternehmen. Auch Kooperationen mit staatlichen Stellen wie dem Verteidigungsministerium vertiefen die Logik des Krieges an Universitäten und untergraben unabhängige Forschung und Lehre.

Es wird immer wieder behauptet, die Zivilklausel stelle einen unzulässigen Eingriff in die individuelle Wissenschaftsfreiheit dar. Diese Behauptung ignoriert, dass eine demokratisch beschlossene Zivilklausel Ausdruck der kollektiven Wissenschaftsfreiheit ist. Als kollektive Freiheit kann sie bindende Wirkung haben und der individuellen Wissenschaftsfreiheit Grenzen setzen. Die friedliche Ausrichtung öffentlicher Institutionen ist zudem an zahlreichen Stellen im Grundgesetz verankert (öffnet in neuem Tab). Es gibt aber vermehrt politische Versuche (öffnet in neuem Tab), in die Wissenschafts- und Hochschulautonomie einzugreifen. Mehrere Monate vor Beginn der Debatte zur Reformierung der Zivilklausel im Senat kündigte das hessische Wissenschaftsministerium (öffnet in neuem Tab) nach einem Treffen mit Unternehmen der Rüstungsindustrie an, „einen umfassenden Dialogprozess zu sicherheitsrelevanter Forschung und zu Zivilklauseln“ mit den Hochschulen zu starten. Sich für die Zivilklausel einzusetzen, bedeutet also auch, Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Der politische Druck gegen die Zivilklausel nimmt zu jenem Zeitpunkt zu, da die drastischen Kürzungen der Hochschulfinanzierung durch die hessische Landesregierung durchgesetzt sind. Allein 2026 stehen den hessischen Hochschulen 30 Millionen Euro weniger (öffnet in neuem Tab) als geplant zur Verfügung. Stellen werden nicht nachbesetzt und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten steigt. Gleichzeitig investiert die Landesregierung 25 Millionen Euro in die private Rüstungsindustrie und den Aufbau des „Defence Hub Nordhessen“ (öffnet in neuem Tab). Öffentliche Mittel werden freigiebig an profitorientierte Rüstungsunternehmen vergeben, während an Bildung und Wissenschaft als Zukunftsinvestitionen gespart wird. Statt darauf zu setzen, dass private Rüstungskonzerne öffentliche Universitäten aus der Misere führen, gilt es, für die verlässliche und solide Grundfinanzierung der Hochschulen einzutreten.

Die Universität Kassel setzt seit vielen Jahren auf die Internationalisierung von Forschung und Lehre. Internationalen Kolleg*innen und Studierenden kommen häufig aus Krisen- und Kriegsgebieten, in denen auch Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverbrechen (öffnet in neuem Tab) eingesetzt werden oder wurden (das gilt unter anderem für Syrien, Afghanistan, Israel/Palästina, Sudan, Mexiko und Kolumbien). Zudem pflegt die deutsche Bundesregierung militärische Kooperationen mit zahlreichen Ländern, die für weitreichende Menschenrechtsverbrechen (öffnet in neuem Tab) verantwortlich sind bzw. selbst aktive Kriegsparteien sind (Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Israel). Der Universität Kassel gehören Kolleg*innen und Studierende an, die vor autoritären Regimen flohen, in denen kritische Wissenschaft und freie Meinungsäußerungen verfolgt werden (etwa die Türkei, Russland oder Iran). Sie berichten, wie die militärische Aufrüstung der Staaten auch mit der Militarisierung der Gesellschaft einhergeht und wie unbequeme Stimmen aus Wissenschaft, Journalismus, und Zivilgesellschaft sowie gesellschaftliche Minderheiten ins Visier staatlicher Behörden gelangen. Die Ankündigungen eines AfD-Spitzenpolitikers, den Ausbau der Rüstungsindustrie auch für Abschiebungen (öffnet in neuem Tab) von Menschen nutzen zu wollen, liefert ein aktuelles Beispiel. Der Erhalt der Zivilklausel ist eine demokratische Maßnahme, um national und international autoritären Entwicklungen vorzubeugen.

Der Hauptcampus der Universität Kassel befindet sich auf dem Gelände der früheren Henschelwerke (öffnet in neuem Tab). Henschel & Sohn war eines der bedeutendsten Rüstungsunternehmen des nationalsozialistischen Deutschlands. Die Werke und 80 Prozent der Stadt Kassel wurden 1943 von britischen Bombern im Kampf der Alliierten gegen den kriegsführenden NS-Staat zerstört. Der Wiederaufbau der Stadt nach dem Krieg erfolgte nach Plänen nationalsozialistischer Architekten und Stadtplaner, die Straßen für Panzerparaden entworfen hatten. Auch heute werden auf diesen Straßen Panzer transportiert. Die großen in Kassel ansässigen Rüstungsfirmen – KNDS und Rheinmetall – haben ihre unternehmerischen Wurzeln (öffnet in neuem Tab) in der Kaiserzeit und verdienten kräftig am Ersten und am Zweiten Weltkrieg (öffnet in neuem Tab). Heute gehören sie zu den profitabelsten Unternehmen des Landes. Kassel ist der bedeutendste Rüstungsstandort Hessens. Campus und Stadt aber mahnen: Kriegsindustrie bringt Zerstörung, auch der eigenen Bevölkerung. Für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden Zivilklausel einzutreten heißt, aus der Geschichte zu lernen und dafür Verantwortung zu übernehmen.

Eine Folge der Aufweichung der Zivilklausel ist die potenzielle Öffnung der Grundordnung der Universität für militärische Logiken. Diese Entwicklung reiht sich in aktuelle Bestrebungen ein, die Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Deutschland zu „versicherheitlichen (öffnet in neuem Tab)“. Damit ist nicht ein Zugewinn an Sicherheit für Studierende und Beschäftigte gemeint, im Gegenteil: Mit der Neuformulierung der Zivilklausel könnten damit einhergehende erhöhte Sicherheitsstandards am Campus die Bewegungsfreiheit einschränken, Verschwiegenheitsklauseln könnten zunehmend verlangt werden. Kolleg*innen könnten trotz geäußerter ethischer Bedenken aufgefordert werden, in militärischen Forschungsprojekten mitzuarbeiten oder diese finanziell oder anderweitig mitzuverwalten.